Rechtsprechung
| RG, 01.03.1921 - II 367/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Unter welchen Voraussetzungen kann für nicht geführte Waren ein Warenzeichen eingetragen werden? 2. Kann für Hilfsartikel ein selbständiges Warenzeichen eingetragen werden? Sind andere Gegenstände diesen Hilfsartikeln gleichzustellen, wenn sie ihrer Natur nach keines ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Warenzeichen; Hilfsartikel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 101, 372
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.06.1954 - I ZR 7/53
Rechtsmittel
Bei der Beurteilung der Warengleichartigkeit ist aber der Kreis derjenigen Waren, die dem Zeicheninhaber nach dem in der Zeichenrolle angeführten Warenverzeichnis geschützt sind, und auf die er seine Fabrikation in absehbarer Zeit ausdehnen wird, mit zu berücksichtigen (RG GRUR 1931, 870; RGZ 101, 372; 111, 192; 118, 201; 169, 240; für die Frage der Verwechslungsgefahr nach § 16 UnlWG auch BGHZ 8, 377 [BGH 26.01.1953 - III ZR 37/52] ). - BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 140/62
Anforderungen an die Berücksichtigungspflicht bezüglich Vorratswaren bei Prüfung …
Der Zeichenschutz bezieht sich demnach nur auf solche Waren, für die das Zeichen zur Kennzeichnung der Herkunft aus dem Betrieb des Zeicheninhabers Verwendung finden soll (RGZ 101, 372, 374).